AGB

Arnold Schröder Industrieöfen GmbH – Lieferbedingungen

 

I. Allgemeine Bestimmungen

1.

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinem Vertragspartner über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten jedoch nur insoweit, als der Lieferer oder Leistende (im Folgenden: Lieferer) ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

2.

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich der Lieferer seine Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlagen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.

3.

An Standardsoftware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung zwei Sicherungskopien herstellen.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

1.

Die Preise verstehen sich grundsätzlich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Unsere Preislisten stehen unter dem Vorbehalt der Abänderbarkeit. Proben und Muster gelten als Durchschnittsausfall. Abbildungen, Analysen, Angaben über Maße und Gewichte, Frachten usw. sind unverbindlich.

2.

Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen.

3.

Zahlungen sind – sofern nichts anderes vereinbart – ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.

4.

Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

III. Eigentumsvorbehalt

1.

Der Lieferer behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Der Lieferer ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

2.

Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

3.

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nicht berechtigt.

4.

Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.

IV. Fristen für Lieferung und Verzug

1.

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versendet, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

2.

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.

3.

Unvorhergesehene Ereignisse oder höhere Gewalt, die außerhalb der Einwirkungsmöglichkeiten des Lieferers liegen, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder Streik, Aussperrung, verlängern die Lieferzeit angemessen. Entschädigungsansprüche können hieraus nicht hergeleitet werden.

4.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

5.

Im Fall des Lieferverzugs haftet der Lieferer für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 3 % des Lieferwertes. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzugs bleiben unberührt.

6.

Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden, einschließlich Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, indem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

7.

Transportschäden müssen dem Paketdienst bzw. der Spedition sofort und an dem Lieferer spätestens innerhalb von 3 Tagen schriftlich gemeldet werden.

 

V. Gefahrübertragung

1.

Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller über:

a.

Bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert.

b.

Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.

2.

Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.

VI. Aufstellung und Montage

Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:

1.

Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:

a.

alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Schmiermittel.

b.

die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel.

c.

Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung.

d.

an der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen. Im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde.

e.

Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle, erforderlich sind.

2.

Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

3.

Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.

4.

Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.

5.

Der Besteller hat dem Lieferer wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.

6.

Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist.

VII. Gewährleistung

1.

Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften untersucht hat. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer schriftlich gegenüber uns zu rügen.

2.

Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Bestellung nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

3.

Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

4.

Der Lieferer haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

5.

Soweit der Lieferer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheit- und/ oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Lieferer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.

6.

Der Lieferer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht sind, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Der Lieferer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Lieferer im Übrigen nicht.

7.

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Lieferers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner angestellten Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für nichtgewerbliche Endkunden und 12 Monate für gewerbliche Endkunden, gerechnet ab Gefahrübergang. § 475 Abs. 2 BGB. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

9.

Weitere Gewährleistungsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen; Artikel XI (Sonstige Haftung) bleibt jedoch unberührt.

VIII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

1.

Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechts (im Folgenden: Schutzrechte) durch vom Lieferer gelieferte, vertragsgemäß genutzte Produkte gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller wie folgt:

a.

Der Lieferer wird nach seiner Wahl auf seine Kosten entweder ein   Nutzungsrecht für das Produkt erwirken, das Produkt so zu ändern, dass das  Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt austauschen. Ist dies dem Lieferer nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, hat er das Produkt gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen.

b.

Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur dann, wenn der Besteller den Lieferer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung des Produkts aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, dem Dritten gegenüber darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

2.

Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechts- verletzung zu vertreten hat.

3.

Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechts-verletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass das Produkt vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.

4.

Weitergehende Ansprüche gegen den Lieferer sind ausgeschlossen; Artikel XI (Sonstige Haftung) bleibt jedoch ebenso unberührt wie das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag.

IX. Gerichtsstand

Gerichtstand ist der allgemeine Gerichtstand.

X. Verbindlichkeit des Vertrages

1.

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

3.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

Stand: 01.11.2011

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Geschäftsbedingungen Online-Shop Arnold Schröder Industrieöfen GmbH

1. Geltungsbereich

2. Vertragsabschluss

3. Versandkosten / Lieferung

4. Bezahlen

5. Widerrufsbelehrung

6. Rückgabebelehrung

7. Datenschutzbestimmungen

8. Verschiedenes

1. Betreiber des Online-Shops und Geltungsbereich

1.1. Dieser Online-Shop wird von der Arnold Schröder Industrieöfen GmbH, Hafenstr. 10, 65439 Flörsheim betrieben. Die Arnold Schröder Industrieöfen GmbH ist eingetragen beim Registergericht des Amtsgerichts Wiesbaden (HRB18332). Geschäftsführer der Arnold Schröder Industrieöfen GmbH ist Herr Markus Schröder.

1.2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

2. Vertragsabschluss

2.1. Die Darstellung der Artikel stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an Sie, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Ihr Angebot kann sowohl mündlich, als auch per Brief, Fax, Email oder im Onlineshop durch Absenden der in den Warenkorb gelegten Artikel an uns abgegeben werden. Nach Eingang Ihrer Bestellung im Onlineshop erhalten Sie automatisch eine E-Mail (Bestellbestätigung). Diese E-Mail bestätigt lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie zustande. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

2.2 Der Bestellvorgang in unserem Onlineshop umfasst insgesamt vier Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichende Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf ‚Bestellung absenden‘ an uns absenden.

3. Versandkosten

3.1. Die Lieferung für Bestellungen aus dem Onlineshop erfolgt mit Paketdienst oder Spedition, daher ist es nicht möglich, Bestellungen an eine DHL- oder Post-Packstation zu liefern! Pro Bestellung werden dem Besteller Versandkosten in Höhe von € 9,80 pro Paket innerhalb Deutschlands berechnet. Überschreitet das Gewicht der bestellten Artikel 30 kg wird die Sendung – sofern möglich – in mehreren Paketen versandt, um für den Besteller Kosten zu sparen. Alternativ erfolgt ein Versand per Spedition, wenn dieser kostengünstiger ist, die Gesamtmenge 100 kg überschreitet oder die Bestellung Artikel enthält, die aufgrund ihres Packmaßes oder ihrer Empfindlichkeit keinen Versand per Paketpost zulassen. Bei Bestellungen, die Gefahrgut enthalten, wird ein Zuschlag von € 5,- beim Paketversand berechnet, bei Versand per Spedition von € 10,-. Versandkosten per Spedition innerhalb Deutschlands siehe Tabelle.

3.2 Beim Versand ins Ausland benutzen Sie bitte die Anfragefunktion im Warenkorb zur Erstellung eines individuellen Angebotes. Versandkosten und Bearbeitungsgebühren für die Erstellung von Ausfuhrdokumenten sind abhängig in welches Land die Ausfuhr erfolgt, von Art- und Umfang der bestellten Waren und vom Auftragswert. Beim Versand in Nicht-EU-Länder (z. B. Schweiz) können ggf. Zollgebühren (z.B. Einfuhrumsatzsteuer) anfallen, die in unserem Rechnungsbetrag nicht enthalten sind. D.h. hier verstehen sich die Gesamtkosten zzgl. Zollgebühren, die dem Besteller vom Zoll direkt berechnet werden.

4. Bezahlen

4.1. Sie erhalten Ihre Rechnung direkt von uns per E-Mail, dem Paket liegt lediglich ein Lieferschein bei.

4.2. Wir bitten Sie, den Rechnungsbetrag auf unser Bankkonto, innerhalb von 30 Tagen ab Zahlungsaufforderung zu überweisen.
4.3. Arnold Schröder Industrieöfen behält sich das Recht vor, zur Absicherung des Bonitätsrisikos in Einzelfällen Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen.
4.4. Bei Überweisungen vom Ausland gehen alle Bankspesen immer ausschließlich zu Lasten des Bestellers. Die Zahlung ist frei Zahlstelle/Konto des Lieferers zu leisten.
4.5. Beim ersten Kauf eröffnen wir Ihnen ein Einkaufskonto, über das dann laufend alle Käufe, Zahlungen und Gutschriften abgewickelt werden. Sollte das Konto ein Guthaben zu Ihren Gunsten ausweisen, so haben Sie selbstverständlich einen Anspruch auf umgehende Auszahlung/Überweisung. Rückzahlungen sind nur auf das Konto möglich, von dem aus die Zahlung getätigt wurde.
4.6. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.7. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Arnold Schröder Industrieöfen GmbH.

5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher gemäß § 13 BGB

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:

Arnold Schröder Industrieöfen GmbH

Hafenstr. 10

65439 Flörsheim

Telefax-Nr. 06145-52514

Email: info@schroeder-industrieoefen.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück- zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Bitte beachten Sie, dass das Widerrufsrecht nicht bei folgenden Waren besteht: – Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) an:

Arnold Schröder Industrieöfen GmbH, Hafenstr. 10, 65439 Flörsheim, Fax Nr. 06145-52514 oder per Email an: info@schroeder-industrieoefen.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

– Waren (*)/ —

– bestellt am (*) / erhalten am (*) —

– Name des/der Verbraucher(s) —

– Anschrift des/der Verbraucher(s) —

– Datum / Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(*) Unzutreffendes bitte streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

6. Rückgabebelehrung

6.1. Rückgaberecht: Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt. Andernfalls erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen mit Angabe der

– Bestellnummer / Rechnungsnummer

– abzuholende Artikel

– Abholadresse

– E-Mail-Adresse und Telefonnummer für Absprache des Abholtermins an

Arnold Schröder Industrieöfen GmbH

Hafenstr. 10

65439 Flörsheim

Telefax-Nr. 06145-52514

Email: info@schroeder-industrieoefen.de

Die Ware ist wieder versandfertig zu verpacken. Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.

6.2. Rückgabefolgen: Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzu- gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit deren Empfang.

Ende der Rückgabebelehrung

7. Datenschutzbestimmungen

Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung, und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind. Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind. Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in dieser Ziffer genannten Zwecken ist uns nicht gestattet. Sie sind als Kunde jederzeit berechtigt einer Nutzung Ihrer Adressdaten zu Werbezwecken unsererseits für die Zukunft zu widersprechen. Nähere Informationen zum Datenschutz bei Arnold Schröder Industrieöfen GmbH sind auf unserer Homepage www.schroeder-industrieoefen.de/dsvgo einsehbar.

8. Verschiedenes

8.1 Soweit Sie als Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, ist Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus diesem Vertrag geschuldeten Leistungen Wiesbaden.

8.2 Mehrfach übermittelte Bestellungen – aus welchem Grund auch immer – sind deutlich zu kennzeichnen, da andernfalls die Leistungen wiederholt ausgeführt werden. In solchen Fällen werden unsererseits keine Kosten übernommen.
8.3 Eine Geltendmachung von Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen steht nur dem Vertragspartner der Arnold Schröder Industrieöfen GmbH zu. Dies gilt auch bei Sammelbestellungen.
8.4. Online-Beschwerdeverfahren Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Informationen dazu finden Sie unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die Arnold Schröder Industrieöfen GmbH beteiligt sich nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.
8.5 Im Übrigen gelten unsere allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.
8.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt werden.
Verantwortlich für den Inhalt:

Arnold Schröder Industrieöfen GmbH

Sitz Flörsheim am Main / Hessen

Registergericht: Amtsgericht Wiesbaden, HRB 18332

Hafenstr. 10

65439 Flörsheim

E-Mail: info@schroeder-industrieoefen.de

Telefon: 06145- 60 05

Telefax: 06145 – 5 25 14

Geschäftsführer: Markus Schröder

USt.-ID-Nr.: DE 812338712

Bankverbindung: Taunus-Sparkasse, Bad Homburg v.d.H.

Konto Nr. 900 4149, BLZ 512 500 00

IBAN DE87512500000009004149

BIC HELADEF1TSK